Einreiseverbot Kanada: Mögliche Ablehnungsgründe. Wie weiter?

Folgende Gründe können dazu führen, dass wegen "Inadmissibility" ein Visum, eine eTA oder die Einreise nach Kanada verweigert wird oder das Land verlassen werden muss.

1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Spionage, subversive Aktivitäten, Terrorismus)
2. Menschenrechtsverletzung (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mitglied einer Regierung, die solche Verbrechen begangen hat)
3. Begehen einer Straftat. Vorstrafe.
   Ein mögliche Einreisesperre tritt dann ein, wenn die im Ausland begangene Tat oder erhaltenen Vorstrafe auch in Kanada als eine Kriminaltat bewertet wird. Verurteilung oder Straftaten im Ausland müssen also mittels eines zeitlich aufwendigen Gleichwertigkeitsverfahren ("Equivalency Analysis") mit dem kanadischen Recht verglichen und überprüft werden, um festzustellen, ob die Straftat im Wesentlichen auch in Kanada ein Straftatbestand erfüllt.
4. Mitglied/ Teilnahme an organisiertem Verbrechen (Menschenschmuggel, Geldwäscherei)
5. medizinische Gründe (Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bzw. öffentlichen Sicherheit, zu starke Belastung der Gesundheits- und Sozialleistungen)
6. finanzielle Gründe
7. falsche Darstellung eines Sachverhaltes (insbesondere im Zusammenhang mit dem kanadischen Einwwanderungsgesetz)
8. Übertretung von Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes
9. ein Mitglied des "engen" Familienkreises, das selber mit einem Einreiseverbot belegt ist.

Die grösste Überraschung dürfte in meisten Fällen der Punkt "Begehen einer Straftat" spielen. Was im Heimatland als Kavaliersdelikt gelten kann, kann im kanadischen Strafrecht als ein Vergehen oder gar Verbrechen geahndet werden. Das bekannteste Beispiel ist das "Fahren unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen" (bzw. in der Schweiz als "Fahren im angetrunkenen Zustand" bekannt), welches im Ausland viel milder sanktioniert wird als in Kanada.
Unter dem Einwanderungsgesetz werden aber im Ausland begangene Straftaten am kanadischen Strafgesetzbuch gemessen - und mittlerweile wird eben dieses unter dem Begriff "Driving under Influence" (DUI) in Kanada als schwere Straftat ("serious criminality") verfolgt. Das heisst: Im Ausland begangenes DUI - wie übrigens auch wenn in Kanada begangen - kann für Besucher, Studenten, Arbeiter wie auch Daueraufenthalter schwere Konsequenzen haben. - Sie können abgewiesen oder abgeschoben werden.

Sieht sich jemand mit Inadmissibility-Faktoren konfrontiert, dann hilft nur ein genaues Assessment, ob und in welcher Art und Weise mit dieser Sperre umgegangen werden kann.

Obwohl Kanada im Land seit Herbst 2018 mit dem "Cannabis Act" den privaten Konsum von Canabis legalisiert hat, kann der immer noch illegale "Import" bei der Einreise dazu führen, dass man ebenfals abgewiesen wird.

Werden gegenüber den Einwanderungsbehörden Sachverhalte nicht wahrheitsgemäss dargestellt, dann wird der Tatbestand einer "Misrepresentation" erfüllt.

Beispiele von "Misrepresentation" können sein: Fälschung von Dokumenten, Unterlassen von einwanderungsrelevanten Informationen, Nicht deklarieren von Familienmitgliedern, Führen einer Scheinehe, Belügen eines Einwanderungsbeamten.

Falschaussagen können ein breites Spektrum von bis zu drastischen Konsequenzen haben: Von Abschiebung und Einreisesperre von fünf Jahren, Rückweisung eines Antrages (bspw. auf Arbeit. PR oder Citizenship), Verlust der Aufenthaltsbewilligung oder PR-Status bis hin zum Entzug der Staatsbürgerschaft.

Delikte im Ausland werden unter dem kanadischen ... bewertet. Je nach Schwere der im Ausland begangenen Kriminaltat und der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit seit der Verbüssung kann die Möglichkeit bestehen, trotz Vorstrafe (wieder) nach Kanada einreisen zu können. Voraussetzung ist unter anderem, dass sich die betroffene Person für eine Rehabilitierung qualifiziert und die Behörden dies dann akzeptieren. Straftaten, die unter kanadischem Recht mit Gefängnis von 10 Jahren oder mehr geahndet werden, sind von der Rehabilitation ausgeschlossen.

Es gibt zwei Arten einer Rehabilitierung: Eine individuelle, ein bei den Einwanderungsbehörden zu initierenden Rehabilitierungsprozess und eine automatische Rehabilitierung

1. Ein individueller Rehabilitierungsprozess kann dann gestartet werden, wenn mindestens 5 Jahre seit dem Ende aller mit der Kriminaltat zusammenhängenden Strafen vergangen sind.
2. Eine Rehabilitation wird dann automatisch von den Behörden angenommen, wenn mindestens 10 Jahre seit dem Ende aller mit der Kriminaltat zusammenhängenden Strafen vergangen sind.
"Nur" 5 Jahre muss man warten, falls es sich bei Delikten "nur" um zwei oder mehr Ordnungswidrigkeiten gehandelt hat.

Die Bearbeitungszeit eines Antrages auf Rehabilitation kann ein Jahr dauern.

Mit einer Einreisesperre belegte Personen können versuchen, eine sogenannte "Temporary resident permit, TRP" (nicht zu verwechseln mit einem Besuchervisum = Temporary resident visa) zu beantragen. Eine TRP erlaubt zeitlich limitiert das (einmalige) "Überwinden" des Einreiseverbotes. Das TRP beseitigt also nicht den Grund des Einreiseverbotes.

Beim Antrag auf eine TRP müssen die Immigrationsbehörden eine ganzheitliche Abwägung zwischen der Motivation des mit einem Einreiseverbot belasteten Antragstellenden auf Einreise und den Bedenken des Staates vornehmen und mittels vorhandenem Entscheidungsspielraum auf den Einzelfall bezogen beurteilen. Für Antragstellemde heisst das aber auch, dass die Gründe für den Antrag, das bestehende Einreiseverbot mittels TRP zu überwinden, schon wirklich überzeugend ("compelling") sein müssen.

Wird eine Landesverweisung ausgesprochen und durchgeführt, dann benötigt man in vielen Fällen eine behördliche Genehmigung zur Rückkehr nach Kanada, eine sog. "Authorization to Return to Canada", ARC. Ob man eine ARC benötigt, hängt vom Ausweisungstyp ab, der ausgestellt wurde:

Departure Order

• Man muss das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen
• Erhält man eine Departure Order muss man keine ARC beantragen, wenn Kanada innerhalb von 30 Tagen verlassen wird und die Abreise von einem Immigrationsbeamten bestätigt wird.
• Falls diese behördliche Bestätigung ausbleibt, wandelt sich die Departure Order in eine Exclusion Order mit der Konsequenz, eine ARC für die nächste Einreise nach Kanada beantragen zu müssen.

Exclusion Order

• Man darf während eines Jahres nicht nach Kanada zurückkehren
• Sind mindestens 12 Monate seit der Ausreise aus Kanada vergangen und man ist im Besitze eines behördlich ausgestellten sog. "Certificate of Departure", dann kann ohne ARC-Antrag wieder nach Kanada gereist werden.
• Sollten weniger als 12 Monate seit der Ausreise vergangen sein oder das Zertifikat fehlt, dann muss eine ARC beantragt werden.

Deportation Order

• Dauerhaftes Einreiseverbot, welches nur mit einer ARC umgangen werden kann.

Wenn ein Beamter einen Antrag auf ARC prüft, wird er unter anderem folgende Punkte berücksichtigen

• die Gründe für die Ausweisung
• die Wahrscheinlichkeit, dass das Verhalten, das der Ausweisung zugrunde lag, wiederholt wird
• wie viel Zeit seit dem Erlass der Ausweisung vergangen ist
• derzeitige Lebenssituation des Antragstellenden
• das Motiv, wieder nach Kanada einreisen zu wollen.

Sollte ein kriminelle Handlung der Grund für die Ausschaffung sein, dann muss u. U. zusätzlich auch ein Rehabilitationsprozess bei den Einwanderungsbehörden beantragt und durchlaufen werden.